Wahlprüfsteine Grünau

Im Wahlkampf erhalten die Kandidaten von Vereinen, Verbänden und Institutionen viele Bitten um programmatische Positionierung. Diese sogenannten „Wahlprüfsteine“ dienen dazu, die Kandidaten in bestimmen Aspekten des Programms, welche den Anfragenden besonders wichtig sind, vergleichbar zu machen. Ich veröffentliche hier, wie ich geantwortet habe.

Der ÖPNV wird nicht nur aus Umweltschutz-, sondern auch aus Gründen der Daseinsfürsorge immer wichtiger. Wie wollen Sie eine optimale, vielleicht sogar durch alternative Verkehrsmittel untersetzte Versorgung, zum Beispiel durch den Grünolino, Grünaus sicherstellen? Welche Ziele treiben Sie beim Thema Verkehr um?

Sollte das Angebot des ÖPNV nicht zur Nachfrage passen, werden wieder mehr Menschen mit dem Auto unterwegs sein und unser Verkehrsproblem wird sich verschärfen. Allein deswegen sollten alle (also auch die derzeitigen Autofahrer) ein Interesse daran haben, den ÖPNV zu stärken und auszubauen.
Unser Ziel ist ein konsequenter Netzausbau, der schwerpunktmäßig auf Straßenbahnen setzt, die durch Busverbindungen ergänzt werden. Der Grünolino ist bereits heute eine Erfolgsgeschichte und muss in dieses Konzept integriert werden.

Es gibt in Leipzig Verdrängungsprozesse, welche sich auch in Grünau niederschlagen. Wie wollen Sie, falls überhaupt, diese verhindern oder leiten? Sehen Sie das Problem der Verdrängung hinein nach Grünau oder sehen Sie darin kein Problem für den Stadtteil?

Selbstverständlich ist das ein Problem! Zu meinem großen Bedauern ist hier die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister – ebenso wie die Mieter dieser Stadt – auf den guten Willen von Vermietern angewiesen. Wenn diese eine gute soziale Durchmischung von Wohnvierteln nicht als wünschenswert ansehen, werden wir nur die Symptome bekämpfen können.
Diese Symptome werden wir aber so gut wie möglich bekämpfen und lindern. Wichtig ist der Ausbau des Quartiersmanagements als erste Anlaufstelle. Auch eine engere Zusammenarbeit von Polizei, Ordnungsamt und Verwaltung sowie eine verstärkte Präsenz vor Ort können wir ermöglichen.
Eines ist mir jedoch wichtig zu betonen: Grünau ist trotz dieser Schwierigkeiten KEIN Problemstadtteil. Grünau ist ein lebendiger Stadtteil Leipzigs mit einem bewundernswerten Zusammenhalt und einer für seine kurze „Lebenszeit“ abwechslungsreichen Geschichte. Ich bin sicher, dass die Art, wie wir hier versuchen, Probleme zu bewältigen, Vorbild für andere Stadtteile sein kann.

Die Zahlen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes sprechen eine klare Sprache. Grünau kämpft mit den Themen Kinder- und Altersarmut, die Schulabbrecherquote ist hoch. Adipositas und ADHS treten ebenfalls in erhöhtem Maße auf. Was wollen Sie dagegen tun?

Es wäre gelogen zu behaupten, dass ein Oberbürgermeister dies alles regeln kann oder darf. Die Zeiten, wo Politiker einen direkten Zugriff auf das Leben der Menschen und deren persönliche Entscheidungen hatten, wünsche ich mir nicht zurück. Auch bei Thema Armut bleiben der Kommunalpolitik nur wenig Stellschrauben: weder Hartz IV noch der Mindestlohn sind in unserer Entscheidungsgewalt. ADHS ist eine Störung, deren Ursachen nicht politischer, sondern gesundheitlicher Natur sind.
Dennoch sind diese Themen präsent und die Politik kann Angebote machen. Ich werde dafür sorgen, Hilfsangebote besser zu vernetzen, die Aufklärung zu intensivieren und ein besonderes Augenmerk darauf haben, dass die Jugendhilfe und Seniorenarbeit vor Ort ein starker Partner bleibt.

In den letzten Jahren veränderte sich durch Zuzug die Bevölkerungsstruktur in Grünau. Daraus resultieren Krisenfelder, schließlich prallen unterschiedliche Kulturauffassungen aufeinander. Diese komplexen Problemstellungen sind an vielen Stellen, wie zum Beispiel rund um die Ringstraße, zu beobachten und zu erleben. Gibt es von Ihnen Lösungsideen, die Sie auch umsetzen würden? Wenn ja, welche?

Komplexe Probleme werden ja gern immer wieder möglichst einfach beantwortet. Ich möchte Sie nicht anlügen: Patentrezepte gibt es nicht. Wir möchten Ihnen nichts überstülpen oder aufschwatzen.
Was wir tun werden: wir kommen zu Ihnen nach Grünau. Nicht nur einmal, sondern immer wieder. Wir sehen uns alles an, wir hören Ihnen zu, wir lassen uns alles erklären. Und kommen erst dann, wenn wir auch so im Thema stehen wie Sie vor Ort, mit Lösungsvorschlägen. Damit die auch passend sind. Und die sprechen wir mit Ihnen ab und gehen sie gemeinsam an.
Mehr werden wir nicht versprechen, weil es unseriös wäre. Weniger allerdings auch nicht, darauf dürfen Sie uns festnageln.