Wahlprüfsteine BUND Leipzig

Im Wahlkampf erhalten die Kandidaten von Vereinen, Verbänden und Institutionen viele Bitten um programmatische Positionierung. Diese sogenannten „Wahlprüfsteine“ dienen dazu, die Kandidaten in bestimmen Aspekten des Programms, welche den Anfragenden besonders wichtig sind, vergleichbar zu machen. Ich veröffentliche hier, wie ich geantwortet habe.

Setzen Sie sich dafür ein, dass mehr Parks statt Parkflächen geschaffen werden (mehr Platz für Stadtgrün statt mehr Autoparkplätze)?

Wir finden es wichtig sich um ein Stadtklima zu bemühen, welches sich positiv auf die Gesundheit der Bewohner auswirkt. Dabei bringt es wenig, große Gruppen von Leipzigern gegeneinander auszuspielen. Es ist wichtig, die Straßenzüge zu begrünen. Es gibt aber auch Stellen, wo das von Anwohnern abgelehnt wird (z. B. wegen befürchteter Fluchtgefahr am Amtsgerichtsgebäude).
Wir schlagen daher vor, dass wir parallel zum Stadtbaumprogramm ebenfalls ein Programm zur Begrünung unserer vielen Innenhöfe auflegen. Ein angenehmer Nebeneffekt: Innenhöfe werden so wieder zu Treffpunkten für die Nachbarschaft. Außerdem ist so das hohe Konfliktpotential „Stadtbäume gegen Parkplätze“ entschärft und ein Weg für eine gemeinschaftliche Lösung geöffnet.

Befürworten Sie die Einführung eines 365-Euro-Nahverkehrstickets in Leipzig?

Wir befürworten, dass der öffentliche Nahverkehr für jedermann erschwinglich ist. Ein 365-Euro-Ticket ist nur eine Variante, eine andere wäre der fahrscheinlose Nahverkehr. Eine Verbilligung allein wird aber nur das bereits Vorhandene verschleißen. Parallel dazu müssen wir daher auch ins Netz investieren, in das Angebot, in den Komfort.

Wie positionieren Sie sich zur Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (bspw. Verwirklichung Elster-Saale-Kanal, Harthkanal, Öffnung Alte Elster)?

Der Tourismus ist für Leipzigs Wirtschaft und Gesellschaft ein wichtiges Standbein. Einen weiteren nachhaltigen Ausbau möchten wir daher fördern, z.B. indem wir naturnahe Erlebnismöglichkeiten schaffen. Eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Nutzung von Natur- und Kulturräumen finden wir wichtig und zwar in enger Zusammenarbeit mit Fachvereinen.
Die Öffnung alter Flussläufe ist nicht nur unter Klimagesichtspunkten, sondern auch zur Naherholung und für das Leipziger Stadtbild wünschenswert.

Setzen Sie sich dafür ein, dass Projekte zur Abfallvermeidung wie Umsonstregale, Repaircafés, Unverpacktläden oder Mehrwegsysteme gefördert werden?

Wir haben für die Förderung von Projekten ein leidliches gutes, lange ausgehandeltes und bis hierhin bewährtes Verfahren. Dieses sichert, dass alle Projektideen gleich behandelt werden und keine bei der Vergabe ungerecht bevorzugt wird. In diesem Rahmen wünschen wir uns die Förderung o.g. Projekte, die ich auch persönlich gern und gehäuft nutze.
Großer Fan bin ich von Tauschkisten, deren Status ich gern absichern möchte, damit sie nicht als „Müll“ qualifiziert werden und aus dem öffentlichen Raum verschwinden müssen.

Wie wollen Sie den beschlossenen Klimanotstand in Leipzig durch konkrete Maßnahmen umsetzen?

Das Energie- und Klimaschutzprogramm muss bis 2050 fortgeschrieben und an die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst werden. Wir werden einen fachkundigen Klimaschutzstab einrichten, der für die vielfältigen Verflechtungen und Angriffsmöglichkeiten für Klimaschutzmaßnahmen in der Stadtverwaltung zuständig ist und diese koordiniert.
Gleichzeitig erhoffen wir uns aber auch von der Einbindung von Vereinen, Verbänden und Institutionen konkrete Mitarbeit. Besonders schön wäre es, wenn auch „Fridays for Future“ als maßgebliche Bewegung konkrete Maßnahmen vorschlägt und mit begleitet sowie bei der Vermittlung dieser Maßnahmen bei den Bürgern unterstützt – denn Klimaschutz ist eine gemeinsame Aufgabe aller und so wollen wir das auch angehen.

Setzen Sie sich für einen Ausbau des Flughafen-Drehkreuzes Leipzig/Halle ein?

Diese Frage berührt viele Gesichtspunkte, die nicht unabhängig voneinander gedacht werden können. Vor dem Hintergrund der Frage, wie wir mit den Folgen des Klimawandels umgehen wollen und welchen Beitrag wir zu dessen Eindämmung leisten können, ist eine Ausweitung der Flugtätigkeit natürlich nicht wünschenswert. Hier geht es aber neben Umweltfragen auch um die Sicherheit und Gesundheit der Anwohner. Unser Fokus liegt daher ganz klar auf dem Ausbau des Schienenverkehrs.