Stadtpolitik

Ich weiß es nicht

Daß die Unterkunft der Flüchtlinge in der Torgauer Straße in einem desolaten Zustand ist, dürfte hinreichend bekannt sein. Aus ganz offensichtlichen Gründen soll sie also saniert werden. Bereits im Januar stand dieser Beschluß auf der Tagesordnung. Lustigerweise blieb es in meinem Postkasten (und sicher auch in dem der anderen Stadträte) damals merkwürdig ruhig. Ob die, die jetzt Zeter und Mordio schreien, damals mit NoLegida beschäftigt waren? Ich nehme es an. Seit einer Woche erst kommt Bewegung in die Sache – und zwar heftig.

Die Argumente beider Seiten sind klar. Die eine Seite sagt: „Leute, so kann es da nicht weitergehen, das ist ein Drecksloch, wir müssen was tun!“ Die andere Seite: „Leute, so kann es da nicht weitergehen, die Menschen müssen da raus, wir müssen was tun!“ Lustig: beide haben recht.

Ich stelle mal die öffentlichen Diskussionspunkte meinen eigenen Erkenntnissen gegenüber.

Es handelt sich bei dem Beschluß um einen Ausbau.
Das ist aus meiner Sicht falsch. Beide Blöcke der Torgauer Straße 290 sollen grundsaniert werden. Daß danach mehr Plätze als jetzt zur Verfügung stehen liegt daran, daß aktuell drei der zwölf (ich hoffe, ich zählte richtig) Aufgänge schon gar nicht mehr genutzt werden können, weil die einfach hinüber sind. Ausgebaut wird also nichts, es wird lediglich wieder vollflächig genutzt.

Die Stadt rückt damit vom Konzept der dezentralen Unterbringung ab.
Irgendwie auch falsch. Wer den Beschluß mal lesen würde, der wüßte, daß es wirklich nur um eine Sanierung der aktuellen Unterbringung geht. Was anderes können wir gar nicht beschließen, dazu gibt es nämlich weder Antrag noch Vorlage.
Im Gegenteil: es gibt einen Haufen Änderungsanträge, die nochmal deutlich betonen, daß wir vom ursprünglichen Konzept nicht abrücken.

Es sind drölfzigtausend Wohnung in Leipzig leer.
Kann sein. Ich hab’s nicht nachgezählt. Mein Hirn sagt mir aber: es hat einen Grund, daß die leer sind. Warum sonst würden auch Nicht-Flüchtlinge teilweise händeringend nach brauch- und bezahlbarer Unterkunft suchen?
Zudem ist es lustig, daß diese Feststellung ausgerechnet aus derselben Ecke kommt, die sonst lauthals – und zurecht – ‚Gentrifizierung‘ schreit.

Wir können alle Flüchtlinge in Leipzig dezentral unterbringen.
Kann auch sein. Ich weiß es nicht. Fakt ist aber: das Segment ‚kleine bezahlbare Wohnung‘ ist in Leipzig aufgrund der Bevölkerungsstruktur gleich dreifach gefragt – von Flüchtlingen ebenso wie von Hartz-IV-Empfängern und Studenten. Irgendeiner guckt also beschissenerweise immer in die Röhre.

Die Unterkunft in der Torgauer Straße liegt sehr weit draußen und isoliert in einem Gewerbegebiet.
Gut, zwei von drei Sachen stimmen. Die Lage ist murks, zwischen Bordell und Billiglohn-Schuppen (aka Amazon). Allerdings: Straßenbahn mit guter Anbindung direkt vor der Tür und zum Bahnhof sind es 17 Minuten. Da gibt es Gebiete, die liegen schlechter (z.B. die jetzt heiß diskutierte Friederikenstraße).

Es sind nicht alle zur Verfügung stehenden Objekte abschließend geprüft worden.
Möglich. Die eine Unterkunft jetzt zu sanieren hält uns doch aber nicht davon ab, die Prüfung trotzdem vorzunehmen.

„Akteure der Zivilgesellschaft“ werden nicht mit einbezogen.
Vorweg: was sind denn bitte „Akteure der Zivilgesellschaft“? Bin ich jetzt nicht zivil, weil ich das Pech/Glück hatte, gewählt zu werden? Jetzt mal auf dem Teppich bleiben mit dem akademischen Geschwurbel. Früher hieß das Nachbarschaftshilfe.
Jedenfalls: ich habe den Eindruck, die wollen nur dann mit einbezogen werden, wenn es nach ihrem Kopf geht. Wie sonst kann es sein, daß es angeblich total viele Menschen gibt, die helfen und eine „Willkommenskultur“ etablieren wollen, die Flüchtlinge in der Torgauer Straße aber weder Freizeitmöglichkeiten, noch Blumenbeete noch ein Gärtchen oder Bücher oder ein paar Gesellschaftsspiele haben? Die sitzen da und gucken die Wand an!
Ich bin ja vielleicht zu praktisch veranlagt, aber statt eines dreiseitigen Pamphlets und Mails in x-facher Ausfertigung würde ich lieber was Handfestes machen, was das Leben der Menschen dort direkt verbessert.

Die Vorlage zum Baubeschluß sagt nichts über die Lösung der sozialen Probleme aus.
Manchmal…. Also wirklich. Das ist ein BAUbeschluß. Was erwartet ihr???
So wie ich das verstehe, ist die Torgauer Straße die absolut erste Anlaufstelle, nachdem uns die Flüchtlinge zugewiesen wurden. Also quasi so wie bei Neu-Studenten, die hier herziehen und erstmal mangels Ortskenntnis und Überblick im Wohnheim irgendwo landen.
Da hat man dann Zeit, sich was Eigenes zu suchen bzw. erstmal die Stadt zu sondieren und zieht da früher oder später aus. Manche Studenten bleiben ihr ganzes Studentenleben lang ihm Wohnheim, weil sie das ganz okay finden. Manche ziehen aus und in eine WG, manche mit einem Partner zusammen, wieder andere finden ihr gemütliches Heim für sich allein.
Warum sollte das nicht für die Flüchtlinge auch so laufen?

Der Beschluß beinhaltet eine dauerhafte Fortführung der Torgauer Straße.
Jein. Das hängt in hohem Maße von den Flüchtlingszahlen ab. Würden wir irgendwann gar keine mehr kriegen, würde der Standort halt anderweitig nachgenutzt oder veräußert werden.

Man kann die Flüchtlingszahlen nicht vorhersagen.
Ist richtig. Man kann im Grunde aber gar nichts vorhersagen, noch nicht einmal das Wetter. Dennoch haben sich einige Modelle und Statistiken als recht hilfreich erwiesen und solange Deutschland Waffen exportiert, muß man kein Hellseher sein, um zu vermuten, daß jetzt nicht morgen spontan der Weltfrieden ausbricht.

Einige Kommunen (wie Prignitz, Eisenach, Gera und Dessau) bringen Flüchtlinge zu 100% in Wohnungen unter.
Klar. Das glaub ich gern. Die wachsen auch nicht jährlich um gute 30.000 Neu-Leipziger.

Nachbarschaftsinitiativen im Osten/Westen der Stadt wollen gern Flüchtlinge aufnehmen.
Daran hindert die kein Mensch. Im Gegenteil: je eher das möglich ist, desto eher sind die Flüchtlinge aus der Torgauer Straße raus. Und das ist für alle Seiten nur begrüßenswert.
Allerdings frage ich hier: warum erst jetzt? Wieso fällt den Leuten jetzt erst auf, daß sie mit Flüchtlingen leben wollen? Ist ja nicht so, als wäre das nicht schon über Jahre ein Thema.

Es soll erst ein Runder Tisch/Gespräch/… stattfinden, bevor die Sanierung beschlossen wird.
Es ja nicht so, als stünde die Sanierung erst aktuell an. Das Ding ist vermutlich seit Jahren so derart hinfällig, daß jetzt schon der letzte Pfiff ist. Und ich vermute, man hat solange mit der Sanierung gewartet in der Hoffnung, daß wir sie wirklich nicht mehr brauchen werden. Nun sind allerdings – nachdem letztes Jahr 1.400 Flüchtlinge kamen – für dieses Jahr 2.700 anvisiert und da wird man wohl gedacht haben, daß was passieren muß.
Was uns alle nicht davon abhält, allerlei Gesprächkreise anzustiften, um soviel wie möglich dezentrale Unterbringung hinzukriegen.

Während die Torgauer Straße saniert wird, reduzieren sich die Aufnahmemöglichkeiten.
Nein. Da wie oben beschrieben drei Eingänge leer sind, wird mit diesen dreien angefangen. Wenn die fertig sind, setzt man die Bewohner um und macht mit den nächsten drei Eingängen weiter. Die Möglichkeiten bleiben also während der Bauphase nahezu konstant, würde ich meinen.

Die Stadt muß/soll/hat…
Bitte versteht: Stadtverwaltung und Stadtrat sind auseinanderzuhalten. Das ist sonst nervig. Wer hier mit großen Forderungen auftritt, soll bitte sagen, wen er meint.

Wer die Torgauer Straße sanieren will, ist gegen menschenwürdiges Wohnen.
Ich lasse da einfach mal Bilder sprechen.

Waschplatz

Das ist das Waschbecken in einer der Unterkünfte.

Bettgestell

Hier muß einer der Bewohner schlafen. Diese Drahtgestelle sind dermaßen durchgelegen, daß die Bewohner bereits zwei übereinander gelegt haben. Trotzdem mußte noch ein Brett draufgelegt werden, um etwas Widerstand zu haben. Darüber kommt statt einer Matratze ein Schaumstoff-Stück. Ich wiederhole: da schläft jemand auf einem Brett…

Schlafplatz

Hier schläft einer der anderen Bewohner, der seinen Drahtgestell-„Lattenrost“ dem oben erwähnten zur Verfügung stellte.

Ich möchte einfach Donnerstagmorgen keinem der Bewohner, die wir besucht haben, erklären, daß wir nicht versucht haben, die Lage für sie und die ihnen Nachfolgenden zu verbessern.

Ich kann nur versichern, daß so ziemlich alle Fraktionen Verbesserungsanträge eingereicht haben, um nochmal ganz deutlich zu machen, daß niemand vom Konzept der dezentralen Unterbringung abweichen will und wird.

Ich werde entsprechend stimmen. Wie genau, weiß ich aktuell noch nicht.

Über

Leipzigerin aus Leidenschaft. Verliebt in die Stadt. Mutter eines Zirkuskaters. Kennt die beste Eisdiele der Stadt.