Piraten intern

Piratenpartei Sachsen

Ständige Mitgliederversammlung – ein Datenschutzverstoß

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Nachfolgende Meldung habe ich heute dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten übergeben.


Sehr geehrter Herr Schurig,

leider sehe ich mich gezwungen, Sie in Ihrer Eigenschaft als sächsischer Datenschutzbeauftragter in Anspruch zu nehmen. Ich versuche, dabei wie auf Ihrer Website beschrieben vorzugehen.

Ich bin Stadträtin für die Piratenpartei in Leipzig und als solche natürlich aktives Mitglied meiner Partei. Mein Hinweis richtet sich gegen die Gliederung meiner Partei in Sachsen, also gegen den Landesverband Sachsen (Piratenpartei Sachsen, Vorsitzender Michael Bauschke, Kamenzer Str. 13/15, 01099 Dresden).

Zum Sachverhalt:
Im Zuge des Landtagswahlkampfes 2014 wurde für den Landesverband eine Instanz der Software Liquid Feedback beauftragt, welche alle Präsenz-Parteitage ablösen sollte und von nun an für alle Entscheidungen der Partei zuständig sein sollte. Dies wurde „Ständige Mitgliederversammlung“ getauft (im Folgenden daher: SMV).

Die folgenden Aussagen über die SMV treffe ich nach besten Wissen und Gewissen. Leider sind mir teilweise genaue Auskünfte nicht möglich, da sich der alte Vorstand beharrlich geweigert hat, tiefergehende Auskünfte zu erteilen. Die Problemlage schleppt sich teilweise bis zum neuen Vorstand fort.

Da die SMV vollständig die Präsenzparteitage ersetzen soll (bis auf Personenwahlen), bin ich als Mitglied gezwungen, diese zu verwenden, um meine Mitgliedsrechte ausüben zu können. Aktuell verwende ich die SMV aufgrund großer datenschutzrechtlicher Bedenken nicht und kann somit nicht am innerparteilichen Willensbildungsprozeß mitwirken.

Um die SMV nutzen zu können, muß ich mich zuerst akkreditieren und eine Nutzungsvereinbarung sowie zusätzliche Datenschutzeinwilligungen unterzeichnen bzw. diesen zustimmen. Die Dokumente können hier eingesehen werden:
Nutzungsvereinbarung
Datenschutzvereinbarung

Soweit ich aktuell informiert bin, existiert kein Verfahrensverzeichnis. Mir als Mitglied ist nicht klar, wer alles auf meine Daten zugreifen kann, wie lange diese gespeichert werden und wozu genau sie genutzt werden. Zudem muß ich – wenn ich das richtig verstanden habe – auch zustimmen, daß der private Anbieter der Software meine Daten für wissenschaftliche Zwecke nutzt. Die Prozesse sind nicht dokumentiert. Aktuell handelt der Landesverband nach in der SMV abgestimmten Anträgen, so daß hier nach meiner Ansicht sofortiger Handlungsbedarf besteht, da es nicht zuletzt auch um finanzielle Anträge und Entscheidungen ging.

Die Nutzung dieser Software ist nicht freiwillig. Meine Zustimmung oder Ablehnung von Sachverhalten wird gespeichert und ist zu mir rückverfolgbar, obwohl es sich um meine politische Haltung und damit um besonders schützenswerte Daten handelt. Durch meine Ablehnung, solche nicht nachvollziehbaren und sehr fragwürdigen elektronischen Werkzeuge zu nutzen, bin ich aktuell vom Stimmabgabeprozeß ausgeschlossen. Meine Parteirechte wurden mir mit Eintritt in die Piratenpartei zugesagt. Diese waren nicht an die Bedingung der Zahlung des Mitgliedsbeitrages geknüpft.

Die SMV erhebt aktuell eine Vielzahl an Daten. Es wird über Jahre hinweg genau dokumentiert welches Mitglied personenbezogen nachvollziehbar wann welchen Antrag unterstützt und wie es abstimmt. Es gibt keine Möglichkeit, dieser Datensammlung zu entkommen, da eine Nichtteilname die vertraglich zugesicherten Parteirechte einschränkt.

Es gibt keine Möglichkeit, geheim abzustimmen. Man hat keine Chance, unerkannt zu bleiben. Es wird mir und den anderen Mitgliedern verwehrt, anonymisiert oder pseudonymisiert bei der Ausübung der Parteirechte in Erscheinung zu treten. Die SMV ist technisch einfach durchsuchbar und stellt eine massive Datensammlung besonders schützenswerter Daten dar, der man nicht entkommen kann. Auch über das Ende der Parteitmitgliedschaft hinaus müssen aktuell Daten vorgehalten werden, um die Abstimmungsergebnisse nicht zu verfälschen.

Ich möchte Sie bitten, hier zu handeln und sich der Sachlage anzunehmen. Ich bin über meine u.g. Kontaktdaten erreichbar. Gern können Sie meinen Namen gegenüber dem Landesverband Sachsen erwähnen. Ich als Mandatsträgerin einer Partei, die wie keine andere für Datenschutz steht, fühle mich verpflichtet, hier aktiv zu werden. Deswegen bin ich ebenfalls mehr als einverstanden, wenn Sie bei Nichtzuständigkeit mein Schreiben an die zuständige Stelle weiterleiten könnten. Ich bin allerdings überzeugt, daß es in Ihren Zuständigkeitsbereich fällt.

Bitte kontaktieren Sie mit jederzeit gern auf den üblichen Wegen. Dieses Schreiben geht Ihnen zur Sicherheit in den nächsten Tagen noch schriftlich zu.

Mit besten Grüßen
Ute Elisabeth Gabelmann
– Stadträtin der Stadt Leipzig für die Piratenpartei –