„Demokratie – Zumutungen und Versprechen“

Die nachstehende Rede hielt mein geschätzter Kollege und Mit-Stadtrat Daniel von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen) in der heutigen Ratsversammlung zum Antrag der Linksfraktion „Kein Platz für rassistische und nationalistische Hetze auf der Leipziger Buchmesse“.

Ich finde sie (und das ist bei den Wortbeiträgen aus dem Stadtrat doch eher selten) so derart bemerkenswert (und abgesehen von Szenenapplaus war die gesamte Redezeit über Totenstille im Saal), daß ich sie mir im Wortlaut erbeten habe und hier wiedergebe:

„Meine Fraktion wird den Antrag der Linken ablehnen. Es wäre einfach, diese Ablehnung allein rechtlich zu begründen, der Verwaltungsstandpunkt spricht dazu eine klare Sprache.

Wir halten unsere Ablehnung aber auch politisch für richtig. Mein Kollege Tim Elschner hat mir vor einigen Jahren dieses Buch geschenkt, „Demokratie – Zumutungen und Versprechen“ von Christoph Möllers, einem recht renommierten Verfassungsrechtler. Inhalt sind 173 Thesen zur Demokratie, auf die ich gar nicht groß weiter eingehen will, denn es geht mir um den Titel. Die Versprechen und die Zumutungen der Demokratie sind nur zusammen zu bekommen. Es gehört zu den Versprechen der Demokratie, dass wir hier und heute in öffentlicher Rede über diesen Antrag debattieren, auch wenn ich die Debattenkultur in diesem Hause gelegentlich als Zumutung empfinde. Das Versprechen der Buchmesse ist Art. 5 GG, „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten usw. Eine Zensur findet nicht statt.“ Die Zumutung ist, dass dies dann eben auch für die im Antrag beschriebenen Verlage und Personen gilt. Wir werden aber das eine nicht ohne das andere bekommen und wir sollten uns als Versammlung ehrenamtlicher Stadträtinnen und Stadträte hüten, den Rahmen für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit enger zu ziehen, als es die Rechtsprechung tut. Die Bewertung, wann nationalistische und rassistische Hetze nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist, sondern Aufgabe für die Strafverfolgung ist, sollten wir tunlichst den Profis der Justiz überlassen. Soviel zur allgemeinen Begründung.

Ich muss aber auch ehrlich sagen, dass mich die Ansammlung an kruden Zitaten in der Begründung nicht so recht überzeugt, dass dies für ein Ausstellungsverbot auf der Buchmesse ausreichen soll. Ich würde dazu gerne eine Szene hier aus dem Stadtrat in Erinnerung rufen. Vor zwei, drei Jahren beantwortete Professor Fabian eine Anfrage der AfD zur Förderung der Publikation „Leipziger Zustände“. Es ist kein Zufall, dass ich an dieser Stelle auf eine Anfrage der AfD mit Kritik an einer linken Publikation verweise. Auf Nachfrage, ob er mit der Zeitschrift zufrieden sei, erklärte Herr Fabian sinngemäß, dass es nicht darum geht, ob er damit zufrieden sei, dass auch sein Dezernat und Amt darin immer wieder kritisiert wurde und sagte dann den Satz, auf den es mir ankommt und den ich nochmal aus dem Wortprotokoll herausgesucht habe. „Ich halte das aus.“
Ich denke, so souverän sollten wir auch mit den Zitaten in der Begründung umgehen. Bei dem menschenverachtendenen Lindwurm-Zitat fällt mir das zugegeben sehr schwer, aber die anderen Zitate? Herr Elsässer träumte davon, das – in seinen Worten – „Regime“ noch vor 2017 loszuwerden, aber passiert ist nichts. Die Legidas und Pegidas und wie sie alle hießen, sind längst wieder verschwunden. Die Bundestagswahlen wurden durchgeführt und werden wohl zu einer Bundesregierung führen, die nicht so viel anders ist als die vorherige. Das Regime lebt. Dieses und auch die anderen Zitate sind doch in ihrer Absurdität so lächerlich, dass wir sie nicht aufwerten sollten, um damit ein Verbot für die Buchmesse zu begründen.
Da finde ich die Zitate eines Herr Poggenburg, eines Herrn Höcke, eines Herr Gauland viel schlimmer zu ertragen, weil es leider etwas anderes ist, wenn gewählte Abgeordnete so einen Blödsinn reden, als wenn einige Verwirrte ihre Verschwörungstheorien pflegen. Nichtsdestotrotz müssen wir diese Zumutungen der Demokratie ertragen.
Unsere AfD-Kollegen hier im Stadtrat geben sich ja recht harmlos, aber Herr Kriegel hat den Wolf im Schafspelz vor kurzem schon durchblicken lassen und man kann erahnen, dass er gerne anders auftreten würde, wenn die AfD nicht so eine kleine Fraktion wäre.

Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, war aber nicht wertlos, auch wenn er wohl heute zurecht abgelehnt wird. Die Messe wird aufgrund der Debatte um Ihren Antrag sicherlich genauer hinsehen müssen, wie sich die entsprechenden Verlage präsentieren und schneller vom Hausrecht Gebrauch machen, sobald dies nötig und möglich ist.

In diesem Sinne wünsche ich allen Besucherinnen und Besuchern der Buchmesse viel Spaß am Versprechen der Buchmesse und die Souveränität, die Zumutungen zu ertragen.“