Wahlprüfsteine Stadt für alle

Im Wahlkampf erhalten die Kandidaten von Vereinen, Verbänden und Institutionen viele Bitten um programmatische Positionierung. Diese sogenannten „Wahlprüfsteine“ dienen dazu, die Kandidaten in bestimmen Aspekten des Programms, welche den Anfragenden besonders wichtig sind, vergleichbar zu machen. Ich veröffentliche hier, wie ich geantwortet habe.

Ich werde mich dafür einsetzen, daß
… kein Haushalt mehr als 30 % seines Einkommens für Wohnkosten aufbringen muss.

JA

… dass bei jedem Neubau und jeder Sanierung von leerstehenden Mehrfamilienhäusern mindestens 30 % der Wohnfläche als geförderte Sozialwohnungen entstehen.

JA

… die soziale Wohnraumförderung finanziell umfassend gestärkt und die Bindungsdauer deutlich verlängert wird.

JA

… der Anteil von Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB), Genossenschaften und insbesondere kooperativem Wohnungsbau am Wohnungsbestand ausgebaut werden.

JA

… öffentliche Immobilien im Erbbaurecht nach Konzept statt nach Höchstpreis vergeben werden.

JA

… Wohngeld und die Angemessenheitsgrenzen für die „Kosten der Unterkunft“ erhöht werden.

ENTHALTUNG. Die Kosten der Unterkunft zu erhöhen hilft nur kurzfristig, da wir mit diesen Kosten ja doch nur die Gewinne der Vermieter subventionieren. Ich werde mich daher dafür einsetzen, hier andere Wege der Entlastung für Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger zu finden.

… in sozialen Erhaltungsgebieten Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert werden.

JA

… die Zweckentfremdung von Wohnraum insbesondere bei Ferienwohnungen verhindert wird.

JA

… das Mittel der Enteignung angewandt wird, um die Spekulation mit Immobilien zu stoppen.

NEIN. Enteignungen halte ich für keine probates Mittel, da sich die Zahl der Wohnungen dadurch nicht erhöht. Gern möchte ich hier erst die Entwicklungen in Berlin abwarten, bevor ich Leipzig auf unsicheres juristisches Terrain führe und damit den Leipzigern schade.

… Wohnungslose im Rahmen eines bedarfsgerechten Kontingents dauerhaften Wohnraum erhalten, ohne vorher „wohnfähig“ sein zu müssen (Housing First).

JA

Welche weiteren Ideen haben Sie, um der Mietsteigerungsspirale auf kommunaler Ebene etwas entgegenzusetzen?

Ganz generell werden wir den genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken. Außerdem prüfen wir ein kommunales Bürgschaftsprogramm, damit mehr Menschen eine Wohnung kaufen können. Dies soll – wenn rechtlich möglich – so greifen, daß die Stadt für Menschen, die ihre gemietete Wohnung per Mietkauf erwerben möchten, aber kein Eigenkapital zur Verfügung haben, eine Bürgschaft übernimmt.
Zudem werden wir wieder mehr Grundstücke für die Stadt kaufen als verkaufen. Wir setzen auf Wohnungen statt Hotels und verhandeln mit Investoren auf Augenhöhe. Die LWB soll zur Querfinanzierung des sozialen Wohnungsbaus auch mehr Wohnungen im Luxussegment anbieten, um die Gewinne aus diesem Markt nicht ausschließlich privaten Investoren zu überlassen. Diese Gewinne sollen stattdessen zur Finanzierung des Sozialwohnungsbaus dienen und so allen zugute kommen.

Die Wahlprüfsteine wurden hier verarbeitet und zu einer Übersicht zusammengestellt.