#Topthema Oberbürgermeisterwahl

Wahlprüfsteine NABU

Bild von Larisa Koshkina auf Pixabay

Im Wahlkampf erhalten die Kandidaten von Vereinen, Verbänden und Institutionen viele Bitten um programmatische Positionierung. Diese sogenannten „Wahlprüfsteine“ dienen dazu, die Kandidaten in bestimmen Aspekten des Programms, welche den Anfragenden besonders wichtig sind, vergleichbar zu machen. Ich veröffentliche hier, wie ich geantwortet habe.

Unter dem Titel „Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für LeipzigerInnen schützen!“ haben wir eine Petition gestartet, mit der wir wirksame Maßnahmen zum Natur- und Artenschutz bei allen Baumaßnahmen fordern. Die Stadt muss Klima- und Biotopschutz zur wichtigsten Entscheidungsgrundlage machen, auf Bauträger entsprechend einwirken und bei eigenen Bauprojekten ein Vorbild geben. Angesichts der Klima-und-Biodiversitätskrise ist das dringend erforderlich.

Der globale Klimanotstand und das weltweite Artensterben sind zwei der wichtigsten Herausforderungen der Menschheit. Das betrifft auch Städte wie Leipzig, in denen die Stadtnatur mehr und mehr verloren geht. Obwohl Schlagworte wie „Baumstarke Stadt“ oder „Kommune der Biologischen Vielfalt“ immer wieder bemüht werden, sieht die Realität anders aus: Das Stadtgrün wird dem Bauboom rücksichtslos geopfert, Biotop- und Artenschutz werden dabei vielfach missachtet, die Potenziale einer ökologisch orientierten Architektur und einer nachhaltigen Stadtplanung werden nicht genutzt. Zudem werden Bürger mit ihren Protesten gegen diese Zerstörung des Wohnumfeldes oftmals nicht beachtet.

Da Sie für das Amt der Oberbürgermeisterin kandidieren, bitten wir Sie, das Ergebnis der Petition zur Kenntnis zu nehmen und uns ihren Standpunkt zu den Forderungen mitzuteilen. Ihre Antwort ist für Wähler eine wichtige Entscheidungshilfe.

Biotop- und Artenschutz sind auch wichtig für ein gesundes Stadtklima und ein attraktives Wohnumfeld. Bitte setzen Sie sich dafür ein!

Wie bekannt ist, war ich bei den von Ihnen angebotenen Rundgängen auf den derzeit gefährdeten Arealen am Bayerischen Bahnhof bzw. am Leuschnerplatz die einzige damalige Stadträtin und heutige Kandidatin, die sich den Rundgängen angeschlossen hat und sich vertieft mit der Problemlage befaßt hat. Aus meiner Tätigkeit im Tierschutzbeirat und meinen zahlreichen Initiativen ist sicher bekannt, daß ich Tierschützerin bin und daher natürlich auch den Lebensraum der Tiere, also unsere Umwelt erhalten möchte.

Wie ich im Wahlkampf immer wieder sagte, will ich ehrlich mit den Leipzigern sein: nicht alle Ihre Forderungen werden sich erfüllen lassen, so sehr ich mir dies wünschen würde. Wir haben da massive Konflikte zwischen unserer dringenden Suche nach bezahlbarem Wohnraum, Schulen für alle Leipziger Kinder, Sportstätten für Vereine und dem Erhalt von Natur in der Großstadt.

Was wir aus meiner Sicht auf jeden Fall schaffen können, ist:
– Für alle Flächen (auch Baulücken, Brachflächen) eine frühzeitige artenschutzfachliche Untersuchung und qualifizierte Artenschutzprüfung, die nachweislich geeignet ist, den Bestand der geschützten Arten und ihrer Lebensstätten im räumlichen Zusammenhang des Bauvorhabens zu erhalten.
– Frühzeitige Einbindung der Umwelt- und Naturschutzverbände. Frühzeitige dem Bauvorhaben vorausgehende Entwicklung von Artenschutzkonzepten. Der Öffentlichkeit muss Einblick in Artenschutzkonzepte gegeben werden. Eine Beteiligung der Umwelt- und Naturschutzverbände muss immer möglich sein.
– Das bestehende Grün (insbesondere Sträucher, Bäume, Blühflächen und Stauden) muss gefördert und naturnah gepflegt werden. Auch im Zuge der Pflege ist der Artenschutz durch eine artenschutzfachliche Begleitung zu berücksichtigen. Die Funktionen für Klima, Erholung und Biodiversität müssen gegenüber anderen Interessen vorrangig berücksichtigt werden!
– Das Fällen und Roden von Bäumen und Sträuchern für Baumaßnahmen darf nicht vor Erteilung einer Baugenehmigung erfolgen. Es ist grundsätzlich ein möglichst weitgehender Erhalt von Bäumen und Sträuchern anzustreben.

Die Forderungen:
– Keine Baumaßnahmen auf Flächen, die Lebensstätten geschützter Tierarten sind, wenn nicht zuvor nachweislich ausreichend funktionierende und geeignete Ersatzlebensräume in räumlicher Nähe geschaffen werden!
– Erhalt wertgebender Grünflächen als Trittsteine im Biotopverbund und Festlegung als Tabuflächen, die nicht bebaut werden. Der Artenschutz und die Erhaltung strukturreicher Grünflächen muss im Rahmen der Bauleitplanung nachweislich Priorität haben.

müssen wir juristisch prüfen lassen, da Baurecht nun mal leider (und ich bedauere das oft!) Bundesgesetzgebung ist und wir uns an diese als Kommune halten müssen.

Was die Baumfällungen bei Bauarbeiten betrifft, so hoffe ich, daß sich durch die Regierungsveränderungen auf Landesebene Änderungen ergeben. Hier würde ich ebenfalls prüfen lassen, inwiefern uns als Kommune noch Handlungsspielraum gegeben ist. Ich selber sehe überhaupt gar keinen Grund, auf einem zu bebauenden Grundstück pauschal alle Bäume zu fällen.

Abschließend: daß ich den Wilhelm-Leuschner-Platz gern wieder in seiner ursprünglichen Formengebung sähe, ist kein Geheimnis. Ich bin strikt gegen die von der Stadtverwaltung und den meisten Stadtratsfraktionen angestrebte übergroße betonierte Platzfläche. Diese soll dazu dienen, den Markt bei Veranstaltungen zu entlasten und das (durch Vereinbarungen mit RB Leipzig) immer kleiner werdende Kleimessegelände zu ersetzen. Mehr Platz heißt also nicht mehr Grün, sondern mehr wirtschaftlich verwertbare Fläche.

Daher ist es mir lieber, daß wir zwar den jetzigen freien Platz wieder entsprechend der historischen Form bebauen (also einen Baukörper mehr als geplant), dafür aber die restliche Fläche als kleinen, naturbelassenen Innenstadtpark gestalten. Der damalige Königsplatz war immer begrünt und selbstverständlich kann ich mir sehr gut vorstellen, das auch wieder so zu halten.

Über

Leipzigerin aus Leidenschaft. Verliebt in die Stadt. Mutter eines Zirkuskaters. Kennt die beste Eisdiele der Stadt.

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