Oberbürgermeisterwahl Stadtpolitik

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Wahlprüfsteine – Bürgeranfragen der Leipziger

Bild von David Mark auf Pixabay

Im Wahlkampf erhalten die Kandidaten von auch von einzelnen Leipzigern Bitten um programmatische Positionierung. Ich veröffentliche hier, wie ich geantwortet habe.


Ich habe gerade mit Bestürzung die geplante zukünftige Nutzung des Stadionvorplatzes durch RB mit Geschäftsstelle und Parkhaus vernommen. Diese Maßnahme würde die Anwohner weiter belasten und noch mehr Verkehr in das Waldstraßenviertel lenken, statt ein sinnvolles P&R-System zu installieren. Wie ist ihre Position dazu?

Daß ich allgemeine eine sehr kritische Position zum Wirken von RB hier in Leipzig habe, ist Ihnen vielleicht bekannt. Auch ich beobachte mit Sorge, daß wir als Stadt und Stadtgesellschaft immer mehr Zugeständnisse an RB machen sollen, alles mit der Begründung, daß RB ja ein Wirschaftsfaktor sei und Vorteile für die Stadt brächte.

Allerdings muß man diese Vorteile gegen alle Nachteile abwägen, die uns fortwährend ins Haus stehen: Ausnahmezustände bei wichtigen Spielen, Verkehrsinfarkt, Verknappung der Flächen (davon kann gerade die Kleinmesse ein Lied singen) und zudem die etwas ungute Verquickung mit dem Sponsor von Red Bull, dessen politische Meinungen ja eigentlich von der allgemeinen Einstellung hier in der Stadt deutlich abweichen.

Der Deal, den der aktuelle OBM mit RB aushandelt, soll uns das aus eigener Kraft nicht zu stemmende Sportmuseum im Kopfbau des ehemaligen Schwimmstadions bringen. Dafür verkaufen wir aber die Fläche, das Gelände wird dann Privatgelände von Red Bull. Das heißt, es ist kein öffentlicher Raum mehr dort, beispielsweise können Demonstrationen dann dort verboten werden. Die dringend benötigte Erweiterung des Straßenbahnnetzes wird dann dort auch nicht kommen.

Ich werde versuchen, diesen Wünschen von Red Bull Einhalt zu gebieten. Für Verhandlungen auf Augenhöhe mit Rücksicht auf die Bedürfnisse der Stadt stehe ich zur Verfügung, für alles andere nicht.

Über

Leipzigerin aus Leidenschaft. Verliebt in die Stadt. Mutter eines Zirkuskaters. Kennt die beste Eisdiele der Stadt.