Wahlprüfsteine Stadtjugendring (SJR) Leipzig

Im Wahlkampf erhalten die Kandidaten von Vereinen, Verbänden und Institutionen viele Bitten um programmatische Positionierung. Diese sogenannten „Wahlprüfsteine“ dienen dazu, die Kandidaten in bestimmen Aspekten des Programms, welche den Anfragenden besonders wichtig sind, vergleichbar zu machen. Ich veröffentliche hier, wie ich geantwortet habe.

Positionierungsfragen

Sind Sie dafür das Wahlalter, für alle Wahlen, auf 16 Jahre abzusenken?

Klares ja. Junge Menschen haben gezeigt, dass sie politisch mitgestalten wollen. Darüber hinaus möchten wir die Mitbestimmung stärken, indem wir das Konzept „Jugendparlament“ weiter verbessern und mehr politische Bildung an die Schulen bringen.

Sind Sie für die Einführung eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs in Leipzig?

Eher ja. Zuerst einmal muss jedoch der öffentliche Nahverkehr deutlich ausgebaut werden. Dafür sind enorme Investitionen notwendig. Langfristig streben wir einen fahrscheinlosen ÖPNV an. Mit welchem Modell dieser am gerechtesten finanziert werden kann, werden wir prüfen.

Setzen sie sich für einen Ausbau des ÖPNV zwischen den Randbezirken ein?

Klares ja. Der ÖPNV wird nur an Attraktivität gewinnen, wenn er eine echte Alternative zum Auto hinsichtlich Zeit, Kosten und Bequemlichkeit darstellt. Nicht jede Verbindung muss über die Innenstadt und Hauptbahnhof gehen. Schnelle Wege zwischen den Stadtteilen und von der Stadt ins Umland sind dafür notwendig.

Setzen Sie sich dafür ein, dass Jugendverbände mehr selbstverwalteten Raum für ihre Aktivitäten erhalten und mieten können?

Klares ja. Jugendliche, die sich aufgrund gleicher Interessen und Ziele zusammenschließen, sollten leichter Orte finden, an denen sie gemeinsam ihren Alltag gestalten und kreativ werden können. Wir legen hierfür ein detailliertes Konzept vor.

Teilen Sie die Forderung, dass Leipzig noch mehr für den Umweltschutz unternehmen muss und sich stärker gegen die Klimakrise einsetzt?

Klares ja. Allerdings nicht mit wirkungslosen Absichtserklärungen, sondern konkreten, modernen Maßnahmen wie intelligenter Verkehrsplanung, Förderung des ÖPNV sowie technischen Innovationen. Außerdem werden wir ein Baumpflanzungsprogramm für die Begrünung von Innenhöfen beginnen.

Setzen Sie sich dafür ein, dass es mehr legale Graffitiflächen geben wird?

Klares ja. Zwar sind illegale Graffiti natürlich interessanter als legale, aber die Schäden durch illegale Graffitis belaufen sich jährlich auf mehrere hunderttausend Euro. Gleichzeitig gibt es durch Gentrifizierung immer weniger freie Flächen in leerstehenden Gebäuden. Die Zahl legaler Graffiti-Wände zu erhöhen, kann den Druck mildern.

Setzen Sie sich dafür ein, dass es mehr Jugendclubs geben wird?

Eher ja. Kinder und Jugendliche brauchen Orte, an denen sie in geschützter Umgebung ihren Hobbys nachkommen und Freunde treffen können, um soziale Kompetenzen zu erlangen und zu erweitern. Aber wir wünschen uns Qualität, nicht nur Quantität. Betreuer, sinnvolle Konzepte und eine vorherige genaue Bedarfsanalyse sind nötig.

Setzen sie sich für freies WLAN in der gesamten Stadt Leipzig ein?

Klares ja. Mit öffentlichen und freien Internet-Zugängen muß Leipzig aufholen, was bisher versäumt wurde. Vorrangig sollen Schwerpunkte wie öffentliche Plätze und Gebäude, sowie Museen, Schwimmbäder und Bibliotheken mit Hotspots versorgt werden.

Offene Fragen

Was ist Ihr wichtigstes Vorhaben für junge Menschen in Leipzig?

Neben der Fortführung des Schulhaus-Bauprogramms: die konsequente Beteiligung junger Menschen an kommunalpolitischen Entscheidungen. Jugendbeirat, Jugendparlament können ja nur ein erster Schritt sein. Da geht aber noch mehr, zum Beispiel ein Bürgerhaushalt.

Was bedeutet für Sie konkret Jugendgerechtigkeit in der Kommune?

Gerecht ist, lokalpolitische Entscheidungen auch mit denen zu diskutieren, deren künftiges Leben länger betroffen ist als unseres. Die Weichenstellungen, die wir heute beschließen, greifen ja oft erst Jahrzehnte später. Hier müssen wir stärker auf Ziele, Möglichkeiten und Risiken schauen.

Wie werden Sie Kinder- und Jugendbeteiligung stärken und wie werden Sie dabei Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Milieus erreichen?

Ein erster Schritt wird die Stärkung des Jugendparlaments sein. In Zusammenarbeit mit diesem wird ein Programm für alle Leipziger Schulen und Jugendclubs gestartet, um die Mitbestimmungsmöglichkeiten bekannt zu machen. Ebenfalls prüfen wir mehr Personal für Jugendclubs und Schulsozialarbeit.

Was tun Sie, damit junge Menschen weiterhin bezahlbare Wohnungen in Leipzig finden?

Wir werden den genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken – eine effektive Möglichkeit, Gentrifizierung, Mietpreissteigerungen und Wohnungsnot entgegenzutreten. Außerdem prüfen wir ein kommunales Bürgschaftsprogramm, damit mehr Menschen auch ohne den Rückhalt einer Bank Eigentum (z.B. durch Mietkauf) erwerben können.

Wie wird der massive Investitionsstau an kommunalen Liegenschaften (z. B. Jugendclubs, Sportanlagen) abgebaut?

Eine der Ursachen des Investitionsstaus ist die Ineffizienz der öffentlichen Verwaltung. Hier müssen – auch zur Entlastung der Angestellten – einheitliche, logisch nachvollziehbare und transparente Standards und Verfahren eingeführt und soweit möglich sinnvoll automatisiert werden. Was auch wichtig ist: die Prioritätensetzung prüfen.

Wie bringen Sie die zunehmende ‚Verknappung‘ von Flächen und den steigenden Bedarf an gemeinnützig nutzbaren Sport-, Freizeitflächen in Leipzig in Einklang?

Sport- und Freizeitflächen müssen gleichwertig zu Wohn- und Gewerbegebieten betrachtet werden. Wir werden daher mit Bauherren noch konkreter verhandeln, damit große private Flächen (z.B. in Wohnanlagen) dennoch der Allgemeinheit mit zur Verfügung stehen. Wir werden Bebauungspläne konkretisieren und weiterhin versuchen, wieder Flächen selbst für die Stadt zu erwerben.

Die Wahlprüfsteine wurden hier verarbeitet und zu einem Flyer und einem Plakat zusammengestellt.