Kulturpolitisches Thesenpapier der CDU-Fraktion

Ich veröffentliche das hier mal unkommentiert zu Archivzwecken.

Die CDU-Fraktion hat auf Ihrer Sitzung im September ein kulturpolitisches Thesenpapier beschlossen:

Einleitung

Leipzig ist eine Stadt der Kultur und soll es bleiben. Unsere Kultureinrichtungen sollen Bestand haben und die sogenannte „Freie Szene“ sich möglichst frei künstlerisch entfalten können. Dies alles wird auch in Zukunft viel Geld kosten, mit dem wir verantwortlich und sparsam umgehen müssen, wollen wir den Bestand unserer Kultureinrichtungen nicht gefährden. Nach langen Jahren der Depression haben sich die Zuschauerzahlen in den Kultureigenbetrieben, insbesondere Oper und Schauspiel, langsam erholt, das Theater der Jungen Welt und die Musikschule „Johann Sebastian Bach“ stehen auf einem sicheren Fundament. Dennoch steigt der Kulturetat der Stadt Leipzig unvermindert auf bald 120 Millionen Euro jährlich, wovon fast 95 Millionen allein für die Eigenbetriebe ausgegeben werden. Diese Summe übersteigt deutlich die Summe der Zuschüsse, welche die Stadt zur Unterstützung des Öffentlichen Personennahverkehrs an die LVB überweist. Der Vergleich macht deutlich: So werden wir nicht weitermachen können, ohne die Vielfalt unserer Kulturlandschaft zu gefährden. Daher müssen wir die Leipziger Kulturpolitik überdenken. Um Bewährtes zu schützen, muss strategisch entschieden werden, welche Kultureinrichtungen besonderer Förderung bedürfen.

Gewandhaus, Oper und Schauspiel
Die städtischen Bühnen beanspruchen mit etwa 85 Millionen jährlich – Tendenz steigend – einen Großteil des Kulturetats. Der Zuspruch zu den städtischen Bühnen hat zwar mit dem jüngsten Wechsel der Intendanzen deutlich zugenommen, und das Gewandhaus ist ohnehin eine Marke für sich. Insgesamt bleibt jedoch die stetige Steigerung des TvöD der mit Abstand größte Faktor bei den Kostensteigerungen. Strukturen müssen daher zukunftssicher angepasst werden. Auch wenn die drei Bühnen einen eigenen Markenkern haben, so bleibt es doch unser Anliegen, die Möglichkeiten von Synergien in der Zusammenarbeit vollumfänglich auszuschöpfen. Diese existieren aus unserer Sicht in allen Bereichen, vor allem aber in den Bereichen Personal, Verwaltung und Marketing. Ganz konkret sei hier das Ausschöpfen der Potenziale des Spielbetriebs der Oper genannt. Insbesondere die Möglichkeit, erfolgreiche Produktionen der Musikalischen Komödie im Opernhaus aufzuführen, um höhere Einnahmen zu generieren, ist aus unserer Sicht bisher zu wenig betrachtet worden. Noch einmal: Strukturveränderungen sind kein Selbstzweck, sie dienen der zukunftsfähigen Gestaltung der Eigenbetriebe. Daher ist es auch unerlässlich, die Möglichkeiten sowie die Vor- und Nachteile einer Trägerstiftung für das Gewandhaus – evtl. auch unter Beteiligung des Freistaates und des Bundes vorurteilsfrei zu prüfen.

Möglichkeiten dezentraler städtischer Kultur
In einer wachsenden Stadt verlagern sich Zentren oder sie bilden sich neu. Daher ist es von Bedeutung, Zugänge zu kulturellen Möglichkeiten auch außerhalb des Stadtzentrums zu bieten und Synergien mit lokalen Strukturen zu entwickeln.
Die in jedem Stadtbezirk vorhandenen Soziokulturellen Zentren können hierbei eine wichtige Rolle spielen. Bereits heute haben sie zum Teil eine wichtige Veranstaltungsort und Treffpunkt von Vereinen. Langfristig muss es ein Ziel Leipziger Kulturpolitik sein, diese dezentrale Entwicklung zu stärken und Strukturen unabhängiger von der Stadt zu gestalten.

Wirtschaftsförderung für „freie Kreativ- und Kulturwirtschaft“
In Leipzig hat sich neben dem kulturellen Angebot auch eine umfangreiche Kreativ- und Kulturwirtschaft entwickelt. Baumwollspinnerei und der gesamte Leipziger Westen sind Standorte für viele neue Arbeitsplätze mit Zukunft geworden. Es ist daher auch eine Aufgabe der Wirtschaftsförderung, diesen neuen Wirtschaftszweig positiv zu begleiten.

Kulturfördermittel für Projekte und Institutionen
Die städtischen Fördermittel für Projekte und Institutionen steigen jährlich analog zu den Ausgaben für die Kultureigenbetriebe. Viele der Träger befinden sich seit Jahren in der institutionellen Förderung und sind hauptsächlich auf diese angewiesen, da sie nicht in größerem Umfang Drittmittel akqurieren. Eine Änderung ist nicht abzusehen. Diese Entwicklung widerspricht dem Grundgedanken einer Förderung, denn „Förderung“ heißt nicht „Alleinfinanzierung“. Darüber hinaus führt dies aber auch zu Ungerechtigkeit in Form von Ungleichbehandlung, da es für neue Institutionen nahezu unmöglich ist, eine institutionelle Förderung zu erhalten. Die Einrichtung eines Kulturbeirates, in dem bereits geförderte Institutionen über die Verteilung der Zuschüsse in welcher Form auch immer mitentscheiden, lehnen wir ab. Mit einem solchen Beirat werden Strukturen festgeschrieben, die eigentlich aufgebrochen werden müssten. Vielmehr wollen wir noch in dieser Wahlperiode einen umfangreichen Evaluierungsprozess in Gang setzen. Der Kulturausschuss muss jede bislang geförderte Institution und das Verfahren zur Verteilung der Fördermittel auf den Prüfstand stellen. So können Freiräume für die Förderung bislang nicht berücksichtigter Träger und Projekte geschaffen werden. Kompromisse bei der Förderung von Trägern, die sich nicht klar und deutlich zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung bekennen, darf es dabei nicht geben.

Erinnerungskultur in unserer Stadt
Geschichtsbewusstsein und Erinnerungskultur sind Bausteine einer Gesellschaft und aus der Kulturpolitik nicht wegzudenken. Leipzig ist eine Stadt, in der sich nahezu alle wichtigen Ereignisse der vergangenen 500 Jahre deutscher und europäischer Geschichte dokumentieren und im Stadtbild wiederfinden lassen.
Daher ist es von großer Bedeutung, Geschichtsbewusstsein zu fördern und Erinnerungsstätten im Stadtbild zu schaffen. Besonders die Friedliche Revolution 1989 ist als Ereigniss nach wie vor präsent, wie sich daran zeigt, dass der 09. Oktober als städtischer Feiertag jährlich mit dem Lichtfest begangen wird. Hier muss die Leipziger Kulturpolitik anknüpfen und sich weiterhin für die Errichtung des gesamtdeutschen Freiheits- und Einheitsdenkmals in der Stadt der friedlichen Revolution einsetzen. Auch die Erinnerung an den Unrechtsstaat DDR muss in Leipzig „institutionalisiert“ werden. Mit der „Runden Ecke“ als Stasi-Museum ist zwar eine wichtige Erinnerungsinstitution in Leipzig vorhanden. Dieses Museum muss sich aber weiterentwickeln können, um das Erbe der Friedlichen Revolution für Leipzig zu bewahren.

Museen
Leipzig ist eine Stadt mit einer reichen bürgerlich geprägten Museumskultur, eine Stadt der Musik, und nicht zuletzt auch eine Stadt des Sportes. Das Museum der bildenden Künste und das Grassimuseum ziehen schon heute viele Besucher an. Diese Museen gilt es in ihrem Bestand zu schützen. Es ist selbstverständlich, dass wir einen kulturpolitischen Schwerpunkt auch weiterhin in der Bewahrung und Pflege des Erbes Bachs, Mendelsohns und Wagners sehen. In der Geburtsstadt eines der bedeutendsten Komponisten nach Johann Sebastian Bach braucht es eine engagierte politische Unterstützung zur Darstellung des musikalischen Werkes dieser Komponisten. Insbesondere Richard Wagner, seine Musik und auch seine ambivalente Persönlichkeit sind aber bisher in Leipzig noch etwas zu kurz gekommen – auch wenn die Oper hier in letzter Zeit viel getan hat. Sie müssen in Zukunft verstärkt in das Zentrum der kulturellen Bemühungen rücken. Für die breit aufgestellte Museumslandschaft sehen wir darüber hinaus weitere Entwicklungstendenzen. Die Bestände des Sportmuseums warten unserer Meinung nach nun schon zu lange auf einen dauerhaften Ausstellungsplatz. Wir fordern eine nachhaltige Entscheidung zur Einrichtung eines Sportmuseums, welches in Kooperation mit den Sportvereinen und den ansässigen Sportinstitutionen arbeiten kann. Und es sollte in naher Zukunft ein Weg gefunden werden, die Bestände zumindest zeitweise öffentlich auszustellen.

Fazit
Kulturpolitik lässt sich nicht immer ausschließlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachten, man kann und darf diese aber auch nicht vollends verleugnen. Die Ausgaben für die Eigenbetriebe werden in den kommenden Jahren zunehmen, daher ist es unsere Aufgabe, Strukturen zu schaffen, die höhere Einnahmen und neue Märkte ermöglichen. Darüber hinaus soll der Fokus aber nicht immer nur auf den großen Eigenbetrieben liegen, sondern verstärkt auch auf neuen bzw. anderen Möglichkeiten innerhalb der freien Szene. Hier muss das Fördermittelverfahren für Projekte und Institutionen dringend neu strukturiert und verstärkt mit der freien Kultur- und Kreativwirtschaft zusammengearbeitet werden. Wir müssen jene Kultureinrichtungen, die angenommen werden, stärker fördern und ausbauen. Insbesondere jene Institutionen mit Weltruhm, wie das Gewandhausorchester und der Thomanerchor in Verbindung mit dem Bach-Archiv, verdienen höchste Priorität. Zusammengefasst fordern wir das Aufbrechen der seit Jahren festgefahrenen Strukturen.