Heute habe ich zusammen mit meinem Mit-Piraten Jan-Paul Helbig das Bürgerbegehren über die Finanzierungshilfe für den Katholikentag 2016 auf den Weg gebracht. Hier der Originaltext:
Entscheid des Stadtrates über die Finanzierungshilfe von einer Million Euro für den Katholikentag 2016 – Start eines Bürgerbegehrens
Ich beabsichtige mit dem heutigen Tage, zu o.g. Entscheid des Stadtrates ein Bürgerbegehren zu starten. Dieses soll sich mit folgender Fragestellung befassen:
Soll die Stadt Leipzig eine Million Euro zur Finanzierung des Katholikentages 2016 beisteuern?
Mit dem Stadtratsentscheid werden folgende wesentliche Punkte berührt:
Trennung von Kirche und Staat
Wenn der Staat in Form des Bundes, Landes oder der Stadt diesen Katholikentag finanziert, dann muß er dies wegen der Gleichbehandlung auch für alle anderen Glaubensgemeinschaften und weltanschaulichen Gruppierungen machen. Nicht nur, daß wir damit in die Schwierigkeit kommen, auch zweifelhaftere Organisationen zu unterstützen – wir haben damit außerdem auch ein massives finanzielles Problem.
Die Amtskirchen werden bereits heute durch den Staat auf vielfältige Weise mehr als unterstützt. Die katholische Kirche hat unumwunden zugegeben hat, dass der Katholikentag der Missionsarbeit dient – kirchliche Mitgliederwerbung zu finanzieren ist nicht Aufgabe staatlicher Einrichtungen.
Wirtschafts- und Tourismusförderung
Diese Bereiche werden bereits jetzt durch die Stadt gefördert. Hierzu braucht es keinen Umweg über irgendein Event. Natürlich haben solche Veranstaltung Werbecharakter und es könnten dadurch in der Folge mehr Menschen auf Leipzig als interessante Stadt aufmerksam werden, aber genau diese Effekte wurden bereits durch die bestehenden Förderungen erreicht.
Die Gelder, die die Besucher hierlassen, fließen aber eben genau nicht zurück in die Stadtkasse, sondern in alle möglichen Kanäle, von denen kaum welche hier in der Stadt angesiedelt sind: Hotels, Supermärkte, Restaurants und Läden gehören in vielen Fällen zu nationalen oder internationalen Ketten.
Transparenz und Entscheidungsfindung
Die anstehende Entscheidung wurde vorab kaum kommuniziert, eine öffentliche Debatte fand nicht statt. Erst durch massive Proteste zum Termin der ersten Abstimmung (Juli 2014) wurde das Thema der Öffentlichkeit bekannt.
Die ursprüngliche Beschlußvorlage war mangelhaft, sie enthielt beispielsweise keine Auflistung der Für- und Gegenpositionen. Ebenfalls wurde nicht geprüft, ob alternative Wege der Finanzierung denkbar gewesen wäre wie z.B. Ausgeben von ÖPNV-Tickets, kostenloses Überlassen von ohnehin vorhandenen städtischen Veranstaltungslocations, Wegfall von Gebühren und Genehmigungen etc.
Zudem wurde in der betreffenden Stadtratssitzung thematisiert, dass es bereits im Vorfeld eine Zusage des Oberbürgermeisters über die Fördersumme gegeben habe. Zusammen mit der sehr dünnen Beschlussvorlage haften der Entscheidung einige Makel an.
Finanzierung
Bisher war bei Kirchentagen eine Drittelfinanzierung üblich: ein Drittel die Amtskirche, ein Drittel die katholischen Laienvereinigungen, das letzte Drittel der Staat. Nach bisherigen Informationen scheint es diesmal anders zu sein, denn vom veranschlagten Budget von knappen zehn Millionen Euro soll der Staat schon fast die Hälfte aufbringen: eine halbe Million der Bund, drei Millionen das Land und die letzte Millionen von der Stadt Leipzig.
Unklar bleibt, wofür eine so kurze Veranstaltung von wenigen Tagen zehn Millionen Euro Budget verwendet und benötigt.
Heute habe ich zusammen mit meinem Mit-Piraten Jan-Paul Helbig das Bürgerbegehren über die Finanzierungshilfe für den Katholikentag 2016 auf den Weg gebracht. Hier der Originaltext:
Entscheid des Stadtrates über die Finanzierungshilfe von einer Million Euro für den Katholikentag 2016 – Start eines Bürgerbegehrens
Ich beabsichtige mit dem heutigen Tage, zu o.g. Entscheid des Stadtrates ein Bürgerbegehren zu starten. Dieses soll sich mit folgender Fragestellung befassen:
Soll die Stadt Leipzig eine Million Euro zur Finanzierung des Katholikentages 2016 beisteuern?
Mit dem Stadtratsentscheid werden folgende wesentliche Punkte berührt:
Trennung von Kirche und Staat
Wenn der Staat in Form des Bundes, Landes oder der Stadt diesen Katholikentag finanziert, dann muß er dies wegen der Gleichbehandlung auch für alle anderen Glaubensgemeinschaften und weltanschaulichen Gruppierungen machen. Nicht nur, daß wir damit in die Schwierigkeit kommen, auch zweifelhaftere Organisationen zu unterstützen – wir haben damit außerdem auch ein massives finanzielles Problem.
Die Amtskirchen werden bereits heute durch den Staat auf vielfältige Weise mehr als unterstützt. Die katholische Kirche hat unumwunden zugegeben hat, dass der Katholikentag der Missionsarbeit dient – kirchliche Mitgliederwerbung zu finanzieren ist nicht Aufgabe staatlicher Einrichtungen.
Wirtschafts- und Tourismusförderung
Diese Bereiche werden bereits jetzt durch die Stadt gefördert. Hierzu braucht es keinen Umweg über irgendein Event. Natürlich haben solche Veranstaltung Werbecharakter und es könnten dadurch in der Folge mehr Menschen auf Leipzig als interessante Stadt aufmerksam werden, aber genau diese Effekte wurden bereits durch die bestehenden Förderungen erreicht.
Die Gelder, die die Besucher hierlassen, fließen aber eben genau nicht zurück in die Stadtkasse, sondern in alle möglichen Kanäle, von denen kaum welche hier in der Stadt angesiedelt sind: Hotels, Supermärkte, Restaurants und Läden gehören in vielen Fällen zu nationalen oder internationalen Ketten.
Transparenz und Entscheidungsfindung
Die anstehende Entscheidung wurde vorab kaum kommuniziert, eine öffentliche Debatte fand nicht statt. Erst durch massive Proteste zum Termin der ersten Abstimmung (Juli 2014) wurde das Thema der Öffentlichkeit bekannt.
Die ursprüngliche Beschlußvorlage war mangelhaft, sie enthielt beispielsweise keine Auflistung der Für- und Gegenpositionen. Ebenfalls wurde nicht geprüft, ob alternative Wege der Finanzierung denkbar gewesen wäre wie z.B. Ausgeben von ÖPNV-Tickets, kostenloses Überlassen von ohnehin vorhandenen städtischen Veranstaltungslocations, Wegfall von Gebühren und Genehmigungen etc.
Zudem wurde in der betreffenden Stadtratssitzung thematisiert, dass es bereits im Vorfeld eine Zusage des Oberbürgermeisters über die Fördersumme gegeben habe. Zusammen mit der sehr dünnen Beschlussvorlage haften der Entscheidung einige Makel an.
Finanzierung
Bisher war bei Kirchentagen eine Drittelfinanzierung üblich: ein Drittel die Amtskirche, ein Drittel die katholischen Laienvereinigungen, das letzte Drittel der Staat. Nach bisherigen Informationen scheint es diesmal anders zu sein, denn vom veranschlagten Budget von knappen zehn Millionen Euro soll der Staat schon fast die Hälfte aufbringen: eine halbe Million der Bund, drei Millionen das Land und die letzte Millionen von der Stadt Leipzig.
Unklar bleibt, wofür eine so kurze Veranstaltung von wenigen Tagen zehn Millionen Euro Budget verwendet und benötigt.